„Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive.“ – Hier zu den Details
Die Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Krankenversicherung von Unionsbürgerinnen und -bürgern in Deutschland sind in der Beratungspraxis immer wieder Thema. Hier gibt es je nach Fallkonstellation verschiedene rechtliche und organisatorische Fragestellungen, die Beraterinnen und Berater zu meistern haben, um die Gesundheitsversorgung von Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie ihrer Familienangehörigen sicherzustellen. Die Broschüre „Zugang zum Gesundheitssystem für […]
Harald Thomé weis in seinem Newsletter hin auf: a. Verfassungskonformität der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG „Grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen der des § 1a AsylbLG, im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, insbesondere um einzureisen iSd § 1a AsylbLG. Daher PKH und unmissverständliche Ankündigung eines positiven ER-Beschlusses. […]
Wer Armut und deren Folgen bekämpfen will, muss auch über Reichtum und dessen Perversion sprechen. Daher hier der Hinweis auf die Theaterproduktion „Cum-Ex Papers“ des Hamburger Lichthof-Theaters. Diese hat gerade den renommierten FAUST-PREIS in der Kategorie „Beste Regie im Schauspiel“ (Helge Schmidt) erhalten! Die Produktion ist nun wieder zu sehen. Der Besuch lohnt sich – […]
Der DPWV meldet: „30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und […]
Die medizinische Versorgung von Obdachlosen ist nach Einschätzung von Gesundheits- und Sozialexperten unzureichend. Bestehende Hilfseinrichtungen für Betroffene seien unterfinanziert und auf ehrenamtliches Engagement angewiesen, erklärten die Experten am Mittwoch bei einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Nach Ansicht der Fachleute müssen Finanzierung und Versorgungsstrukturen deutlich verbessert werden. – Quelle und mehr: HIB-Meldung
Ibrahim Kanalan weist auf eine frische Entscheidung des EuGH hin und setzt diese in den Kontekt der Sanktionsentscheidung des BVerfG: Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den […]
„Die Hamburgerinnen und Hamburger wählen am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft und entscheiden damit über die künftige Sozialpolitik in der Hansestadt. Doch welche Lösungen haben die Parteien für die Probleme, die die Menschen bewegen? Der SoVD Hamburg fühlt den Politikerinnen und Politikern auf den Zahn – und diskutiert die Themen Armut, Wohnen, sozialer Arbeitsmarkt, […]
Das sog. Wohngeldstärkungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2019 Nr. 44 S. 1877). Es kann nun am 1.1.2020 in Kraft treten. Mehr Informationen: Jubelarie der Bundesregierung und Wasser in den Wein vom DGB.
Vertreter von DGB, Diakonie Deutschland, DPWV, AWO sowie VdK Deutschland, ver.di, Kinderschutzbund und weitere fordern in einer gemeinsamen Erklärung: „Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt und vom Staat zu gewährleisten. Sanktionen in der Grundsicherung kürzen das Lebensnotwendige und machen soziale Teilhabe unmöglich. Sie können alle Menschen in […]
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Ausarbeitung zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO herausgebracht. Das ist deshalb von Interesse, weil damit auch die sog. Säumniszuschläge verbunden sind. Siehe dazu LSG Rheinland-Pfalz: Säumniszuschläge einer Sozialversicherung sind bei Insolvenzeröffnung hälftig zu erlassen und FG München: Säumniszuschläge sind bei Überschuldung unbillig und teilweise zu erlassen. […]
Aus 2017 und insoweit schon ein wenig älter ist ein Beitrag von Hans-Peter Sokoll und Christine Weinbach im Rahmen von Wiso-Direkt (Friedrich-Ebert-Stiftung), der dennoch wohl nach wie vor interessant dürfte. Er trägt den Titel „Repräsentation durch institutionalisierte Gegenmacht: Unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose im Rechtskreis des SGB II“. Die Zusammenfassung (Auf einen Blick): „Der neue Populismus […]
Hier der Hinweis auf den WISO-Diskurs-Beitrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Andreas Jahn, Julius Ecke: „Die Grundversorgung mit Strom und Gas in Deutschland – Potenziale zur Verbraucherentlastung und Handlungsoptionen“. Aus der Vorbemerkung: „Energiearme Verbraucher_innen dürften in vielen Fällen aus Gründen der Bonität in Tarifen der Grundversorgung „gefangen“ sein. Seit Jahren wird daher immer wieder darüber diskutiert, inwieweit […]
Vorgestern hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen vorgelegt (Drucksache 19/15651). Aus der Begründung: „Wohnungslosigkeit ist eng mit gravierender Armut und sozialer Ausgrenzung ver-bunden und mit einem menschenwürdigen Dasein nicht vereinbar. Über die Größenordnung des Problems und die Frage, wer von Wohnungslosigkeit betroffen ist, gehen […]
Diesen Nikolaustag tagt der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit u.a. folgenden Punkten: Drs. 21/18548 Winternotprogramm 2019/2020 ganztägig und für alle öffnen (LINKE), zusammen mit Drs. 21/18608 Erfrierungsschutz für Obdachlose optimieren Drs. 21/17457 Sozialstaat 2019 – Was Hamburg jetzt für Hartz-IV-Bezieher/-innen tun kann! (LINKE) Drs. 21/15506 Wege aus der Energiearmut – Ein Runder Tisch zur Vermeidung […]