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Schuldnerberatung Baden Württemberg

TV-Hinweis: “Die Inkasso-Falle – Geldeintreibern auf der Spur”

Am 3.5.2020, wird ZDFinfo um 20.15 Uhr eine 45min-Dokumentation mit dem Titel “Die Inkasso-Falle – Geldeintreibern auf der Spur” senden. Aus der Ankündigung: “Die investigative Dokumentation von Andreas Baum deckt im In- und Ausland auf, wie das Geschäft mit der Inkasso-Abzocke funktioniert, wer davon profitiert und wer die Leidtragenden sind. Expertinnen und Experten geben Tipps, […]

“Bürgerbewegung Finanzwende” zu Dividenden / Schattenfinanzzentren und Corona-Staatshilfen

Hier der Hinweis auf das “Logbuch Krise” der Bürgerbewegung Finanzwende. Dort finden sich Beiträge, die für den auch finanzpolitisch Interessierten in der Schuldnerberatung lesenswert sein können. 8.4.2020 – Dividenden und Staatshilfen:Staatshilfen kassieren und gleichzeitig Gewinne an die Aktionäre ausschütten? Klingt komisch, könnte aber passieren. Warum Unternehmen in diesen Zeiten die finanziellen Mittel beisammen halten sollten, […]

B90/Grüne fordern sofortige (!) Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre

Unter den leider sperrigen Titel “COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz” haben B90/Grüne einen sehr bemerkenswerten Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/18681). Das bemerkenswerte ist, dass die Regelungen des Art. 5 Nr. 1, 3-5 des BMJV-Referentenwurfs vom 13.2.2020 wortgleich (!) übernommen werden und sich der Antrag insoweit “nur” darin erschöpft, das Inkrafttreten radikal nach vorne zu verlegen. Der BMVJ-RefE sieht eine sukzessive […]

Regierungsentwurf “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht”

Diesen Mittwoch hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes imInkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” beschlossen. Auf der Seite des BMJV sind dazu einige Worte und vor allem die zahlreichen Stellungnahmen zum Referentenentwurf zu finden. In der PM des BMJV werden die wichtigsten Neuregelungen vorgestellt.

Diakonie fordert Familien-Schutzschirm in der Corona-Krise

Die Diakonie fordert in der Corona-Krise einen Schutzschirm für Familien und schlägt ein Corona-Familienpaket mit drei wesentlichen Komponenten vor. Von Armut bedrohte Familien müssten nach dem Vorschlag der Diakonie einen besonderen Ausgleich erhalten, da Sonderangebote, Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und Notfallhilfen wie durch Tafeln reduziert sind. Außerdem fehle ihnen oftmals die technische Ausstattung, damit […]

AWO fordert, Regelsätze bedarfsdeckend auszugestalten

“Die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung steht seit Jahren in der Kritik. Die  Verfahrenspraxis führt zu einer Regelsatzhöhe, die das menschenwürdige Existenzminimum nach Auffassung vieler Expert*innen faktisch unterdeckt. Anlässlich der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze fordert die Arbeiterwohlfahrt daher gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und […]

Kampagne Tacheles e.V.: Schulcomputer sofort!

Allen Überlegungen einer Öffnung der Schulen (Wann? Welche Klassen? etc) zum Trotz hier der Hinweis auf die Kampagne von Tacheles e.V. Schulcomputer sofort! Schulcomputer sind allgemein und erst recht infolge der Covid-19-Pandemie unabdingbar für Schülerinnen und Schüler, um nicht benachteiligt und abgehängt zu werden. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. […]

Corona: Wohnungsloser EU-Bürger hat einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen in Deutschland

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020, S 25 AS 1118/20 ER (hier als Scan), das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von ALG II – Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung, denn damit wurden erstmalig in dieser Klarheit vom  ALG II- Leistungsanspruch ausgeschlossenen EU-Bürgern angesichts der Krise ein […]

OLG Hamm zur Bestätigung einer gegen § 112 InsO verstoßenden Kündigung

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.11.2019 unter 18 U 19/19 entschieden: Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom Insolvenzverwalter auf diese Kündigung erklärte „Bestätigung“ führt nicht ohne weiteres zur Beendigung des Mietverhältnisses ex nunc oder gar rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung, sondern […]

BGH: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten

Der BGH hat am 28.08.2019 unter dem Aktenzeichen XII ZB 119/19 eine wichtige Entscheidung getroffen und klargestellt: Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 – […]

BAG-SB-Aufruf an die Inkassobranche: “Nun ist menschliche und gesellschaftliche Solidarität das Gebot der Stunde!”

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) hat einen Aufruf “an alle Inkassounternehmen und Mahnanwälte” zum Forderungseinzug während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Daraus: “Nun ist menschliche und gesellschaftliche Solidarität das Gebot der Stunde! Wir alle sind aufgerufen, das uns Mögliche dafür zu tun, dass die Corona-Krise für alle direkt oder indirekt Betroffenen nicht zur finanziellen Katastrophe wird! (…) Sie […]

EnBW: “Wir sperren keine Strom- und Gaskunden”

EnBW meldet in seinem Corona-Update-Blog: “Jeder soll sich auf eine sichere Energieversorgung verlassen können. Dafür stehen wir zu jeder Zeit ein. Und niemand darf in dieser Krise ohne Strom sein. Deshalb führen wir derzeit auch keine neuen Strom- und Gassperren durch und sind dabei, alle Strom- und Gassperren, die in den letzten Wochen vorgenommen wurden, […]

“Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher”

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den Bundestag einen interessanten Antrag eingebracht: “Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher” (Drucksache 19/17449 und DIP-Link). Die dort eingangs geschilderte Problematik ist in der Schuldnerberatung sehr bekannt: “Vertragsabschlüsse sind in der digitalen Welt sehr einfach und unkompliziert geworden. Bei vielen […]