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Bundessozialgericht: Zahlungen einer Restschuldversicherung sind kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II

October 14, 2019

Bundessozialgericht, B 14 AS 42/18 R, 29.8.2019 – aus dem Terminsbericht: „Zur Absicherung eines Kredits bei einer Bank hatten die Klägerin und ihr Ehemann eine Versicherung abgeschlossen, die ua bei Arbeitslosigkeit Leistungen in Höhe der monatlichen Kreditraten von circa 760 Euro vorsah. Da der Ehemann arbeitslos war, erbrachte die Versicherung diese Leistung auf das Kreditkonto […]

BGH: vollstreckbarer Auszug aus der Insolvenztabelle kann Nachweis für Vollstreckungsprivileg darstellen

October 9, 2019

So kann es kommen. Eben noch vermeldeten wir die Entscheidung des AG Zeitz, schon wurden wir auf den gegensätzlichen Beschluss des BGH vom 4. September 2019, VII ZB 91/17 hingewiesen. Dessen Leitsatz lautet: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für […]

AG Zeitz: Kein Vollstreckungsprivileg durch Vorlage eines vollstreckbaren Insolvenztabellenauszugs

October 7, 2019

Update 9.10.2019: siehe anderslautend der BGH ! Hier der Hinweis auf AG Zeitz, 05.02.2019, Aktenzeichen: 5 M 969/18 (= ZVI 2019, 244) Daraus: „(Rn 9) [Ein] vollstreckbarer Tabellenauszug – ähnlich wie ein Vollstreckungsbescheid – [ist] nicht dazu geeignet, die Berechtigung des Gläubigers für eine privilegierte Zwangsvollstreckung im Sinne der §§ 850 Buchst. d Abs. 1, […]

Landes-Seniorenbeirat Hamburg: Kultur-Ratgeber für Ältere mit geringem Einkommen

October 7, 2019

Der Landes-Seniorenbeirat hat in einem Faltblatt Anregungen und Tipps zusammengestellt, wie man Hamburgs vielfältiges Kulturangebot kostenlos oder zu ermäßigten Preisen wahrnehmen kann. Anbieter, die bei kleiner Rente Karten für Theater, Musik- und weitere Veranstaltungen vermitteln, sind mit ihren Kontaktdaten ebenso aufgeführt wie Dienste, die Bücher und Medien bei eingeschränkter Mobilität nach Hause bringen. Informationen gibt […]

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

October 7, 2019

„Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Das Gesetz setzt damit die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, auf das […]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen

October 4, 2019

„Wohnungslosigkeit ist eng mit gravierender Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden und mit einem menschenwürdigen Dasein nicht vereinbar. Über die Größenordnung des Problems und die Frage, wer von Wohnungslosigkeit betroffen ist, gehen die Einschätzungen weit auseinander. Auf Bundesebene und für die meisten Bundesländer liegen keine belastbaren Zahlen vor. Im Rahmen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung […]

Hamburg Chatbot: „Frag-den-Michel“

October 2, 2019

„Frag-den-Michel ist der neue Behörden-Chatservice der Freien und Hansestadt Hamburg. Ob Sie die Öffnungszeiten oder Anschriften des Einwohnermeldeamtes, der Ausländerbehörde oder des nächstgelegenen Standesamtes suchen, Frag-den-Michel kann ihnen alle Fragen beantworten. Frag-den-Michel ist ein textbasiertes Dialogsystem, das im Rahmen eines Forschungsprojekts mit dem DAI Labor der TU Berlin entwickelt wird. Es handelt sich um ein […]

Urteil LSG Berlin-Brandenburg: Langfristige „Überbrückungsleistungen“ für Unionsbürger*innen

October 2, 2019

Aus Harald Thomés aktuellem Newsletter: „Es gibt ein erstes Urteil in einem Hauptsacheverfahren zur Frage der „Überbrückungsleistungen“ nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII für Unionsbürger*innen, die ansonsten von Leistungen nach SGB II bzw. XII ausgeschlossen sind. Das LSG sagt im Kern: Für die „Überbrückungsleistungen“ ist kein gesonderter Antrag erforderlich: Für den Anspruch […]

Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“

October 2, 2019

Aus Harald Thomés aktuellem Newsletter: „Hubertus Heil hat geplante Änderungen im SGB II und weiterer Gesetze im Rahmen des Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ angekündigt. Dazu habe ich eine Zusammenfassung erstellt. Diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2019/Eckpunkte_des.pdf Das Papier des BMAS hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Zukunftsdialog/ergebnisbericht.html  (…) Hier die PM des DPWV: www.der-paritaetische.de/presse/zukunftsdialog-arbeitsministerium-paritaetischer-lobt-beteiligungsprozess-als-beispielhaft-und-begrue

BGH zur Insolvenzanfechtung bei Zahlungen des Schuldners von einem einfachen, nicht geschützten Konto

September 30, 2019

RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Inso-Newsletter auf BGH, Urteil 12.9.19, IX ZR 264/18 hin. 1. Zahlungen des Schuldners von einem einfachen, nicht geschützten Konto sind grundsätzlich gläubigerbenachteiligend und damit anfechtbar. Nur Zahlungen des Schuldners aus dem geschützten Bereich eines Pfändungsschutzkontos, von einem Konto, zu dem vor dem 1.7.2010 ein Vollstreckungsschutzantrag gem. § 850k […]

BT-Anhörung zu unerlaubter Telefonwerbung

September 27, 2019

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Antrag „Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen“ in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/3332). Dazu gab es vorgestern eine öffentliche Anhörung. Hier die schriftlichen Stellungnahmen: Stellungnahme Prof. Dr. Felix Buchmann Stellungnahme Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV) Stellungnahme Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. Stellungnahme Bundesnetzagentur Stellungnahme Deutscher Anwaltverein (DAV) e. […]

LINKE-Bürgerschaftsabgeordnete: Offenes und unabhängiges Beratungsangebot für Erwerbslose langfristig sicherstellen

September 20, 2019

Hier der Hinweis auf den Antrag Drucksache 21/18350: „Dass die Arbeitslosen-Telefonhilfe e.V. (ATH) im Juli 2019 Insolvenz anmelden musste, ist ein Alarmsignal für den gesamten Bereich der Lebenslagenberatung. Ein wesentliches Beratungselement der ATH war eine niederschwellige, offene, auch telefonische Beratung für Erwerbslose. (…) Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. den Trägern […]