“Der Milliardenmarkt Konsumkredite funktioniert nicht effizient und muss dringend reformiert werden. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach vergeben Banken Verbraucherkredite zu oft am Bedarf der Kunden vorbei. Die Kredite sind teilweise ungeeignet und zu teuer. Der vzbv fordert Reformen wie eine Absicherung bei […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant Änderungen der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung (siehe unsere Meldung vom 3.6.2021). Die BAG-SB kommentiert “Stromsperren wirksam verhindern” und fordert weitere Maßnahmen: Die Stromkosten sind in tatsächlicher Höhe vom Sozialleistungsträger zu übernehmen und nicht mehr pauschalisiert zu bezahlen. Die Übernahme von Stromschulden durch den Sozialleistungsträger ist als Sollbestimmung in […]
Der § 459g StPO soll geändert werden (siehe unsere Meldung vom 27.4.2021). Die BAG-SB fordert: “Resozialisierung nicht gefährden – Keine Streichung des Entreicherungseinwands!“
Der neue iff-Überschuldungsreport 2021 ist da. Aus der PM des iff: “6,85 MillionenMenschen in Deutschland sind überschuldet.Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl leichtrückläufig (20196,92). „Wie bei der Finanzkrise 2007/2008 ist auch bei der globalen Gesundheitskrise damit zu rechnen, dass sich die Auswirkungen auf die Überschuldungsstatistik mit einer Verzögerung von rund zwei Jahren zeigen werden“, […]
Mit den Konsequenzen aus dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (19/29815) befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 21. Juni 2021. Dazu liegen diverse Anträge, s..u., vor. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr als Videokonferenz, dauert eineinhalb Stunden und wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Dokumente: 19/29815 – Unterrichtung: Sechster Armuts- und Reichtumsbericht – Lebenslagen […]
Das “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” (hier: Inkassogesetz) soll im Wesentlichen am 1.10.2021 in Kraft treten. Nun hat der Bundestag letzte Woche den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ (19/27673) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30495; hier RechtsdienstleistungsmarktG) beschlossen. Das ist deshalb bedeutsam, weil damit das Inkassogesetz […]
Hier der Hinweis auf die Bürgerschafts-Drucksache 22/4897: Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Olga Fritzsche (DIE LINKE). Mehr Privatinsolvenzen in Hamburg: Was macht die Stärkung der Schuldnerberatungen? “Laut dem Schuldenbarometer des Informationsdienstes CRIF Bürgel GmbH sind die Privatinsolvenzen im 1. Quartal 2021 sprunghaft angestiegen. Demnach gehört Hamburg zu den Spitzenreitern bei Privatinsolvenzen. […]
Übermorgen ist Bürgerschaftssitzung. Dazu hat die LINKEN den Antrag “Endlich Notfalltresen einrichten und kommunikative Lösungen für Menschen ohne digitale Endgeräte in den Jobcentern schaffen” (BT-Drs. 22/4782) eingereicht. Der dortige Beginn: Nach einem kurzen Aussetzen formaler Härten im Frühjahr 2020 sehen sich viele derauf Leistungen des Jobcenters Angewiesenen, trotz pandemiebedingten Belastungen,seit Langem wieder mit diversen hochproblematischen […]
“In Armut Lebende fordern im beginnenden Bundestagswahlkampf einen demokratischen Streit um Armutsbekämpfung und Sozialpolitik und verlangen ein Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe. Unter dem Titel “Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!” haben sie ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt, das heute bei einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz von Diakonie und […]
Die BAG-SB bietet in Kooperaton mit uns die Fortbildung “Wenn es stockt und hakt – schwierige Beratungssituationen gekonnt meistern” am Dienstag, 26. Oktober 2021 von 10.00 Uhr bis 17.15 Uhr (7 UE) im Hamburg-Haus Eimsbüttel, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg, an. Schuldnerberatungskräfte sind bei der Unterstützung ihrer Ratsuchenden in der Regel auf deren verlässliche Mitwirkung angewiesen. […]
Das Thema Grundsicherung beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales heute in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/29742) sowie Anträge der AfD-Fraktion (19/29768), der Fraktion Die Linke (19/24454) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25706) vor. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 12.30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden. Die […]
Die Schuldnerberatung muss bedarfsgerecht ausgebaut werden, um der seit Beginn der Coronapandemie zunehmenden Anzahl überschuldeter Menschen besser helfen zu können. Das fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände. Diese findet vom 07. bis 11.06.21 deutschlandweit unter dem Motto „Der Mensch hinter den Schulden“ statt. In allen sozialen […]
Update 14.06.2021: Inzwischen liegen die Empfehlungen der BR-Ausschüsse vor (BR-Drs. 397/1/21). Demnach soll die Sperre ausdifferenzierte geregelt werden, etwa “wenn von ihr grundlegende Belange von Minderjährigen, pflegebedürftigen oder schwerkranken Personen betroffen sind”. Außerdem soll der Rückstand neben der 2fach-Abschlagsregelung mindestens 100 Euro betragen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant Änderungen der Stromgrundversorgungsverordnung und der […]
Hier der Hinweis auf den Beitrag unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/inkasso-arbeitgeberanfragen/. Die dortige Einführung ins Thema: “In der Praxis der Schuldnerberatung sehen wir immer wieder Anfragen von Gläubigervertretern an Arbeitgeber, die ohne gesetzliche Grundlage und vorgeblich zur „Verfahrensvereinfachung“ bei diesem zahlreiche Informationen über den Schuldner abfragen.”
Nach § 459g Abs. 5 StPO unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes (§ 73c StGB), soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist oder die Vollstreckung sonst unverhältnismäßig wäre. Dazu hat das LG Hamburg am 27.5.2021, 605 StVK 314/20, entschieden (Leitsätze Matthias Butenob): Voraussetzung für […]