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Hilfesystem für obdachlose Menschen in Hamburg: “Weite Teile des Hilfesystems verfügbar – Zusatzangebote der Sozialbehörde – Unterbringung bis Ende Mai gesichert”

March 26, 2020

Die BASFI meldet: “Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben Anpassungen im Hilfesystem für obdachlose Menschen erforderlich gemacht. In enger Abstimmung mit den Trägern und Akteuren des Hilfesystems trifft die Sozialbehörde eine Reihe zusätzlicher Schutzmaßnahmen.” – Details und mehr sowie https://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/

Der vzbv warnt vor wiederbelebter Betrugsmasche durch Kreditvermittler und „Finanzsanierer“

March 26, 2020

Ein schnell und unkompliziert zugesagter Kredit, ohne Schufa-Auskunft und trotz schlechter Bonität – für manche Verbraucherinnen und Verbraucher sind solche Versprechen ein willkommener finanzieller Strohhalm. Vor Auszahlung des Kredits verlangen die Anbieter nur noch einen überschaubaren Betrag, dann werde das Geld unverzüglich ausgezahlt. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist kein Fall bekannt, in dem ein Kredit […]

Hamburg hält zusammen – trotz Abstand! Möglichkeiten und Koordination von Engagement in Corona-Zeiten

March 25, 2020

Sozialbehörde und Freiwilligenagenturen vermitteln Unterstützung und Informationen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger wollen in der gegenwärtigen Situation helfen. Damit diese Hilfsbereitschaft ankommt, werden Angebote und Gesuche bei den regionalen Hamburger Freiwilligenagenturen und online zusammengeführt und zugeordnet. Siehe PM der BASFI und http://www.freiwillig.hamburg/corona-hilfe

Bundestag: Änderungen im Zivil- und In­sol­venzrecht angenommen.

March 25, 2020

Der Bundestag hat heute einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) angenommen. Änderungen im Zivilrecht Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.Juni 2020 in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen […]

“Coronavirus – wir informieren in mehreren Sprachen”

March 25, 2020

An dieser Stelle der Hinweis auf eine Webseite der Integrationsbeauftragten mit dem Versprechen Coronavirus – wir informieren in mehreren Sprachen. Die Informationen sollen laufend erweitert und aktualisiert werden. | English/Englisch | Türkçe/Türkisch | Polski/Polnisch || Français/Französisch | Italiano/Italienisch  | ελληνικά/Griechisch || Hrvatski/Kroatisch | Română / Rumänisch | Български/Bulgarisch || فارسی/Farsi | 中文语言/Chinesisch | عربي/Arabisch |

Untersuchungsbericht des Marktwächters Finanzen zur Kreditvermittlung im stationären Handel veröffentlicht

March 25, 2020

Der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen und des vzbv führte Ende 2018 eine Untersuchung zur Kreditvermittlung im Einzelhandel durch. Mittels Mystery Shoppings (verdeckte Testläufe und Beobachtungen) wurde in 91 Fällen das praktische Agieren von sechs ausgewählten Händlern (jeweils drei Elektronik-und Möbelketten) bundesweit in verschiedenen Märkten von dem für Konsumentenkredite zuständigen Team des Marktwächters Finanzen bei der […]

Tacheles e.V.: Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte

March 24, 2020

Hier der Hinweis auf einen umfassenden Forderungskatalog des Tacheles e.V. zur Corona-Krise. “Wie wir in den letzten Tagen schmerzlich zu spüren bekamen, hat die Corona-Krise mittlerweile den nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens zur Folge. Mit diesem Stillstand werden leider erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen. Insbesondere aufgrund des Wegfalls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden […]

Coronavirus in Hamburg: Zwangsräumungen und Stromsperren werden ausgesetzt

March 23, 2020

Der Hamburger Senat teilt mit: “Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, werden die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Hamburg Zwangsvollstreckungen in weiten Teilen aufschieben. Im Kampf gegen die rasche Ausbreitung von Covid-19 sollen Termine unter anderem zur Durchführung einer Zwangsräumung und einer Zählerwegnahme vorerst abgesagt werden. Das gilt auch für die Abgabe der Vermögensauskunft. Diese […]

Die Story im Ersten: “Milliardengeschäft Inkasso”

March 23, 2020

Hier die Erinnerung an unsere Meldung vom 7.4.2019 mit dem Hinweis auf den sehenswerten Beitrag “Milliardengeschäft Inkasso” von Grimme-Preisträger Michael Richter. Der Beitrag ist noch bis zum 01.04.2020 in der Mediathek aufrufbar. Zur Beitragsseite; direkt zum Video (mp4).

Arbeitshilfe: “Die Berechnung des unpfändbaren Betrages bei nur anteiliger/prozentualer Berücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten”

March 21, 2020

Passend zur heutigen Meldung zu § 850c Abs. 4 ZPO gibt es auch eine Arbeitshilfe: “Die Berechnung des unpfändbaren Betrages bei nur anteiliger/prozentualer Berücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten”. “Hat eine unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigersnach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Personbei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise […]

Zur (Nicht-) Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes bei der Lohnpfändung der Mutter

March 21, 2020

Der § 850c Abs. 4 ZPO ist immer wieder von großer Praxisrelevanz. Kürzlich hat RA Kai Henning in seinem InsO-Newsletter auf den Beschluss des BGH vom 19.12.19, IX ZB 83/18 hingewiesen, dessen Leitsatz lautet: Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes. In diesem Zusammenhang passt der Beitrag von […]

EVZ-Inkassostudie 2019: Gewerbliches Inkasso in Frankreich, Österreich und Deutschland – Was ist gegenüber Verbraucher*innen erlaubt, und was nicht ?

March 20, 2020

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) hat eine lesenswerte Publikation mit dem Titel “Gewerbliches Inkasso in Frankreich, Österreich und Deutschland – Was ist gegenüber Verbraucher*innen erlaubt, und was nicht ? (EVZ-Inkassostudie 2019)” herausgebracht. Aus dem Fazit: Das Hauptproblem in allen Ländern ist, dass Verbraucher oftmals eine völlig falsche Vorstellung von dem haben, was Inkasso bedeutet und […]

BAG-SB-Jahresfachtagung: Abfrage an Interesse als virtuelle Tagung

March 19, 2020

Die BAG-SB meldet: “Aufgrund einer aktuellen Verordnung des Landes Baden-Württemberg zum Corona-Virus, deren Maßnahmen bis Mitte Juni gelten, wird die Tagung wohl nicht in der geplanten Form stattfinden können. Noch verhandeln wir mit dem Tagungshaus und dem Hotel über die genauen Konditionen einer Absage bzw. eventuelle Stornokosten. Klar ist aber schon jetzt, dass der Ausfall […]